10.08.2020

100 Mio. für den Klimaschutz

Änderungen bei Förderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)

Das Bundesumweltministerium stellt Kommunen weitere 100 Millionen Euro im Rahmen der bestehenden Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) für Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung. Die zusätzliche Förderung ist Teil des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung. Unterstützt wird auch die Umrüstung auf LEDBeleuchtung.

Dr. Jürgen Waldorf, Geschäftsführer des Fachverbands Licht im ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und
Elektronikindustrie e.V. begrüßt die neuen Förderbedingungen: „Städte und Gemeinden treiben den Klimaschutz in Deutschland voran, beispielsweise bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung. Sie sind bereits heute mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konfrontiert. Mit der erweiterten Unterstützung ist eine Lichtsanierung nun noch attraktiver. Geplante Vorhaben sollten also nicht auf später verschoben werden.“

Von der Förderung profitieren etwa Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine, kulturelle Einrichtungen oder Hochschulen. Zur Unterstützung der Antragssteller gibt es seit Kurzem Online-Sprechstunden und Antragspaten betreuen den Prozess Schritt für Schritt.

Finanzschwache Kommunen haben unter bestimmten Bedingungen Aussicht auf eine Vollfinanzierung. Außerdem wird der Kreis der möglichen Empfänger erweitert. Die zusätzlichen Gelder können ab dem 1. August 2020 bis 31. Dezember 2021 abgerufen werden. Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie werden ganzjährig gestellt. Die zentralen Punkte der Novellierung sind:

  • Erhöhung der Förderquoten in der Kommunalrichtlinie um jeweils 10 Prozentpunkte in allen Förderschwerpunkten für alle Antragstellergruppen sowie eine damit einhergehende Absenkung des Mindesteigenanteils
  • Nachträglich eingeworbene Deckungsmittel wie Drittmittel, Kredite oder Mittel weiterer Fördermittelgeber können in vollem Umfang genutzt werden, ohne dass es zu einer nachträglichen Kürzung der Bundesmittel kommt.
  • Die Definition finanzschwacher Kommunen wird erweitert. Es profitieren auch diejenigen, die erst kürzlich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Als finanzschwach gelten künftig Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.

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